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Am Samstag, 24. April 2010, fand das 3. Forum des Projektes «gemeinsam voran» für die Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen statt. Dabei wurden der Vereinigungsbeschluss sowie das Gesuch um Förderbeiträge an den Kanton St. Gallen präsentiert. In Gruppen wurden hernach die Parlamentsgrösse, die Frage nach Wahlkreisen sowie das Wappen diskutiert.

24. April 2010

3. Forum zum Projekt «gemeinsam voran»

Projekt «gemeinsam voran»: Informatives 3. Forum mit angeregten Diskussionen

Am vergangenen Samstag, 24. April 2010, fand im Mattschulhaus in Wil das 3. Forum des Projekts «gemeinsam voran» für die Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen statt. Im Rahmen dieses Kernforums mit den Behörden sowie Delegierten von Parteien, Vereinen, Körperschaften und Interessengruppen beider Gemeinden wurden der Vereinigungsbeschluss und das Gesuch um Förderbeiträge an den Kanton St. Gallen präsentiert sowie Fragen betreffend Parlamentsgrösse, Wahlkreisen und Wappen diskutiert.

Nach der Begrüssung der Teilnehmenden durch Max Rohr, Gemeindepräsident von Bronschhofen, stellte Bruno Gähwiler, Stadtpräsident von Wil, den Vereinigungsbeschluss in jener Form vor, wie er von der Strategiekonferenz genehmigt worden ist.

Mit Parlament, ohne Variantenabstimmung
Dabei hatte sich die Strategiekonferenz nach der breiten öffentlichen Diskussion zur Organisationsform der vereinigten Gemeinde klar für ein Parlament ausgesprochen. «Rechtlich wäre an der Urne eine Variantenabstimmung möglich», so Stadtpräsident Gähwiler.«Weil diese Abstimmung aber in beiden Gemeinden getrennt ausgezählt wird, könnte sich ein widersprüchliches Resultat ergeben, indem sich beide Stimmbürgerschaften zwar für die Vereinigung, die eine aber für und die andere gegen ein Parlament aussprechen. Dies würde den weiteren Zeitplan des Projektes auf den Kopf stellen, weshalb auf eine Variantenabstimmung verzichtet werden soll.» Im Vereinigungsbeschuss ist zudem vorgesehen, dass der Konstituierungsrat – bestehend aus dem kompletten Wiler Stadtrat und dem kompletten Bronschhofer Gemeinderat – über die Neuwahlen im September 2012 hinaus bis zum Ende des Jahres im Amt bleibt, sodass er seine Arbeit insbesondere bezüglich Budget 2013 abschliessen kann. Der neu gewählte Stadtrat und das neue Stadtparlament würden demnach ihre Arbeit auf den 1. Januar 2013 aufnehmen.

Leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer
Bruno Schaible vom Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen erläuterte hernach das Gesuch um Förderbeiträge des Kantons, wie es von Wil und Bronschhofen vor Wochenfrist gemeinsam eingereicht worden ist. Dabei ging er insbesondere auf inhaltliche Erwartungen, Vorgaben und Anforderungen des Kantons sowie auf das weitere Vorgehen bei der Prüfung dieses Gesuches ein. «Gemäss dem st. gallischem Gemeindevereinigungsgesetz kann der Kanton Förderbeiträge für Gemeindevereinigungsprojekte ausbezahlen, um einen guten Start in die gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – sofern die vereinigte Gemeinde erwiesenermassen in der Lage ist, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen.» Die Verbesserungen, insbesondere aus Synergieeffekten, müssten nicht zwingend direkt auf den Zeitpunkt der Vereinigung, aber in einem definierten Zeitraum erfolgen.

Umfangreicherer Synergieausgleich, bis die Massnahmen greifen
Der Kanton unterscheidet zwischen Beiträgen an vereinigungsbedingten Mehraufwand, Entschuldungs- und Startbeiträgen: Entschuldungsbeiträge umfassen die Teilentschuldung mit Zins- und Amortisationsentlastung und dienen für Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.

In den Beiträgen an fusionsbedingten Mehraufwand – maximal zu 50 Prozent gedeckt durch den Kanton – sind Investitionen für EDV- und Infrastrukturanpassungen, Aufwendungen für Corporate Identity-Massnahmen (Logo, Auftritt, Drucksachen) sowie soziale Massnahmen zu Gunsten von Personal und Behördenmitgliedern enthalten. Der Startbeitrag schliesslich soll zum Steuerfuss-Ausgleich dienen: Zum Start der vereinigten Gemeinde wird zwischen den bisherigen Steuerfüssen der beiden ursprünglichen Gemeinden der neue Ausgangssteuerfuss ermittelt und ein Zielsteuerfuss festgesetzt. Dieser soll wirtschaftlich, längerfristig stabil und nach Möglichkeiten eher beim tieferen der ehemaligen Steuerfüsse angesiedelt sein. Hierbei spiele der definierte Zeitraum für die anvisierten Verbesserungen eine Rolle, so Schaible: «Während einer mehrjährigen Übergangsfrist, das heisst, bis die Synergien in der vereinigten Gemeinde greifen und damit Steuerfusssenkungen hin zum Zielsteuerfuss möglich werden,  steuert der Kanton einen umfangreicheren Synergieausgleich bei. Dieser wird nach und nach reduziert in dem Masse, wie die Synergien finanzielle Wirkung zeigen», erklärt der Gemeindereformer Schaible den allgemeinen Mechanismus.

Für Wil und Bronschhofen heisst das konkret: Vorgesehen und beim Kanton beantragt ist ein Ausgangssteuerfuss von 128 Prozent. Auf dieser Basis und auf den Angaben des Gesuchs ermittelt der Kanton nun die Höhe des Startbeitrages, der nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Letztlich entscheidet die Bürgerversammlung im November 2012 über den Steuerfuss 2013.

Konkrete Zahlen erst in etwa sechs Monaten
Bis aber konkrete Zahlen für den Ausgangs- und den Zielsteuerfuss sowie für die Förderbeiträge des Kantons vorliegen, wird es gemäss Bruno Schaible noch einige Zeit dauern: «Die zuständigen kantonalen Stellen prüfen das eingereichte Gesuch und die darin aufgeführten Punkte zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der vereinigten Gemeinde. Dann werden nach der Bilanzbereinigung das Sparpotenzial, die Verschuldung und der Steuerfuss ermittelt. Erst danach fasst die St. Galler Regierung einen Beschluss, worin Förderbeiträge in Aussicht gestellt werden, welche indes noch vom Kantonsrat zu beschliessen sind.» Dieses Verfahren könne bis zu sechs Monate dauern, so Schaible.

Inhaltliche Aspekte des Gesuchs
Christine Kobelt, Mitglied des projektbegleitenden KAT-Teams, beleuchtete einige inhaltliche Aspekte des eingereichten Gesuchs. «Seit Dezember 2009 sind in den Verwaltungen beider Gemeinden die notwendigen Unterlagen zusammengetragen worden: Angaben zu fusionsbedingten Mehr- und Minderkosten, aber auch eine Konsolidierung der Rechnungen von Wil und Bronschhofen sowie ein approximatives Budget für das Jahr 2013.»

Unter dem Aspekt Leistungsfähigkeit verwies Kobelt auf die Steigerung der Professionalität und Fachkompetenz durch die steigende Fallzahl in verschiedensten Bereichen, was eine Spezialisierung der Mitarbeitenden ermögliche. Die Vereinigung stärke zudem die Position der neuen Gemeinde gegenüber den Nachbargemeinden sowie ganz allgemein als Wirtschaftstandort. Und schliesslich würden die Finanzausgleichzahlungen für Bronschhofen wegfallen: «Die neue Gemeinde Wil ist in der Lage, ihre Finanzierung eigenverantwortlich sicher zu stellen.»

Unmittelbare Einsparungen durch die Reduktion der Behörden sowie verschiedene Synergieeffekte wie die Professionalisierung, die Verbesserung von Abläufen sowie der Wegfall von Schnittstellen würden zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beitragen. Diesbezüglich mache sich auch die Flexibilisierung bei der Klassenbildung im Schulbereich, welche eine bessere Reaktion auf schwankende Schülerinnen- und Schülerzahlen erlaube, positiv bemerkbar.

Eine verbesserte Wirksamkeit schliesslich weist das Gesuch mit einer guten und effektiven, sprich noch kundenfreundlicheren Verwaltung aus. Zudem bringt die Vereinigung raumplanerisches Potenzial für eine erfolgreiche Entwicklung, während die Kombination von städtischen und dörflichen Strukturen zu einer höheren Standortattraktivität der vereinigten Gemeinde beiträgt. «Und nicht zuletzt bringt die geplante Gemeindevereinigung einen Einfluss- und Imagegewinn», so Christine Kobelt.

Mehrheiten für ein 40-köpfiges Parlament und Wahlkreise
In drei Gruppen fanden anschliessend Diskussionen zur Parlamentsgrösse, zur Frage nach Wahlkreisen sowie zum Wappen statt. In der Frage der Parlamentsgrösse fanden sich in allen drei Gruppen Mehrheiten für die bisherige Anzahl von 40 Mitgliedern. Nur vereinzelt sprachen sich Teilnehmende für eine Vergrösserung auf 50 Mitglieder aus, während eine Verkleinerung auf 30 Plätze nicht unterstützt wurde. Die Bildung von Wahlkreisen für die Parlamentswahl wurde sehr klar begrüsst, bei der Dauer solcher Wahlkreise – eine oder zwei Legislaturen – herrschte hingegen weniger Einigkeit. Die dritte Diskussionsrunde wurde von Hans Rüegg geleitet, seines Zeichens Heraldiker und Gestalter der verschiedenen präsentierten Wappen-Vorschläge. Von einem komplett neuen Wappen riet Rüegg ab, da damit die wichtige Identifikation der Bürger beider Gemeinden fehle. Zudem plädierte der Heraldiker für ein einfaches, klares und nicht überladenes Wappen. Seine diversen Vorschläge – auch die beiden nun noch zur Diskussion stehenden – seien keine «faulen Kompromisse», sondern mögliche, heraldisch richtige Formen. Die Diskussionen wurden nach der Gruppenarbeit im Plenum mit kurzen Zusammenfassungen abgerundet sowie mit Konsultativabstimmungen (siehe Tabellen unten) als Stimmungsbilder abgeschlossen.

Dank für die Mitwirkung
Max Rohr und Bruno Gähwiler bedankten sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr engagiertes Mitwirken am 3. Forum und verwiesen auf die nächsten Schritte: Bis im Sommer wird nun der Bericht und Antrag zuhanden des Stadtparlaments Wil und des Gemeinderats Bronschhofen vorbereitet, welche das Geschäft bis Februar 2011 beraten werden. Am 15. Mai 2011 findet sodann in beiden Gemeinden die separat ausgezählte Abstimmung über den Vereinigungsbeschluss statt.

  
   
 
    

Referentinnen und Referenten im Rahmen des 3. Forums: Max Rohr (Gemeindepräsident Bronschhofen), Patrik Seiler (Gemeindeschreiber Bronschhofen), Bruno Gähwiler (Stadtpräsident Wil) und Bruno Schaible (Amt für Gemeinden Kanton St. Gallen; obere Reihe von links nach rechts) sowie Christine Kobelt (KAT-Team; zusammen mit Stadtrat Marcus Zunzer), Christoph Sigrist (Stadtschreiber Wil) und Hans Rüegg (Heraldiker; untere Reihe von links nach rechts).


 
Die Diskussionen wurden nach der Gruppenarbeit im Plenum mit einer kurzen Zusammenfassung abgerundet sowie mit Konsultativabstimmungen - als Momentaufnahmen und Stimmungsbilder abgeschlossen.


Präsentation zum Ablauf des 3. Kernforums «gemeinsam voran»
Präsentation von Christine Kobelt zum Gesuch um Förderbeiträge an den Kanton St. Gallen

  
Ergebnisse der Konsultativabstimmungen

Am 3. Kernforum «gemeinsam voran» nahmen mit den Behördenvertreterinnen und -vertretern insgesamt 47 Personen teil - 31 aus Wil und 16 aus Bronschhofen. In den Kosultativabstimmungen, mit denen der Anlass abgerundet wurde, wurden die Ergebnisse nach den beiden Gemeinden getrennt erhoben, um eine Verzerrung der Momentaufnahme rein aufgrund der unterschiedlich hohen Teilnehmendenzahlen auszugleichen. Folgende Ergebnisse zeigten sich bei den Abstimmungen zur Parlamentsgrösse, zu den Wahlkreisen und zum Wappen:
 

Wappen der neuen Gemeinde Wil
Teilnehmende aus Wil	13	14
Teilnehmende aus Bronschhofen	1	15
Tendenz unabhängig von der Gemeinde