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Sehr deutliches «Ja» zur vorläufigen Gemeindeordnung der Stadt Wil (SG)
27. November 2011
Abstimmungsergebnis «vorläufige Gemeindeordnung»
Sehr deutliches «Ja» zur vorläufigen Gemeindeordnung der Stadt Wil (SG)
Heute Sonntag, 27. November 2011, hatte die Stimmbevölkerung der vereinigten Gemeinde Wil-Bronschhofen an einer gemeinsamen Urnenabstimmung über die vorläufige Gemeindeordnung der neuen Stadt ab 2013 zu befinden. Bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent wurde die neue «Verfassung» mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.
Im bisherigen Prozess zur Vereinigung der beiden politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen zur neuen Stadt Wil (SG) wurden alle die Vereinigung betreffenden Abstimmungen noch getrennt durchgeführt und auch separat ausgezählt. Nicht so im heutigen Urnengang, in welchem die vom Konstituierungsrat erarbeitete vorläufige Gemeindeordnung der vereinigten Gemeinde zur Abstimmung gelangte: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wil und von Bronschhofen hatten in einer gemeinsam ausgezählten Urnenabstimmung über die neue «Verfassung» der vereinigten Gemeinde zu befinden.
Diese vorläufige Gemeindeordnung regelt die Organisation der politischen Gemeinde Wil sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe und tritt auf den Start der vereinigten Gemeinde per 1. Januar 2013 in Kraft. Zugleich bildet sie insbesondere die Grundlage für die Parlaments-, Stadtrats- und Schulratswahlen im Herbst 2012 sowie für den Voranschlag 2013. Die vorläufige Gemeindeordnung gilt bis längstens Ende 2016.
Nur noch ein Resultat
Die insgesamt rund 14‘123 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen haben für diese Abstimmung gemeinsame Abstimmungsbroschüren und gemeinsame Stimmkarten erhalten. Die Stimmkarten aus Wil und Bronschhofen wurden nach der Urnenschliessung zusammengelegt und anschliessend durch ein gemeinsames, aus Wiler und Bronschhofer Mitgliedern bestehendes Stimmbüro ausgezählt. Somit gibt es nur noch ein gemeinsames Resultat, kein Bronschhofer und Wiler Ergebnis mehr.
Ja-Stimmenanteil von 88,2 Prozent
Insgesamt 6‘032 Stimmberechtigte haben ihre Stimme abgegeben, das entspricht einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent. Mit 5320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen hat die vereinigte Stimmbevölkerung die vom Konstituierungsrat vorgelegte vorläufige Gemeindeordnung sehr deutlich angenommen. Diese Stimmenzahlen entsprechen einem Verhältnis von 88,2 Prozent Ja- zu 11,8 Prozent Nein-Stimmen.
Der Konstituierungsrat zeigt sich erfreut über dieses deutliche Ergebnis: «Die vorläufige Gemeindeordnung bildet die Basis für die vereinigte Gemeinde Wil (SG) und liefert die Grundlage für die Tätigkeit ihrer Organe. Dass diese Basis von einer derart breiten Mehrheit der Stimmbevölkerung mitgetragen wird, ist sehr erfreulich», so Bruno Gähwiler und Daniel Meili, Präsident und Vizepräsident des Konstituierungsrats. (KR)
Vorläufige Gemeindeordnung der Stadt Wil (SG)
Die vorläufige Gemeindeordnung der Stadt Wil umfasst insgesamt 58 Artikel, gegliedert in die Kapitel I. Grundlagen, II. Bürgerschaft, III. Stadtparlament, IV. Stadtrat, V. Verwaltung und Gemeindeunternehmen, VI. Schule und VII. Vollzugsbeginn, ergänzt um einen Anhang zu den Finanzkompetenzen.
In erster Linie nur zwingende Anpassungen
Als Grundlagen für die Erarbeitung der vorläufigen Gemeindeordnung dienten die Vorschriften des Kantons im Gemeindegesetz und in der Kantonsverfassung, die Inhalte des Vereinigungsbeschlusses sowie die bestehenden Gemeindeordnungen von Wil und Bronschhofen.
Sodann war ein in beiden Gemeinden breit abgestütztes Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden: In der Strategiekonferenz wurden Eckwerte festgelegt, in vier Foren Meinungen aufgenommen und in einer breiten öffentlichen Vernehmlassung Anregungen und Rückmeldungen gesammelt. Bei der Arbeit für die vorläufige Gemeindeordnung hat sich der Konstituierungsrat an den Grundsatz gehalten, möglichst nahe an den bisherigen Gemeindeordnungen zu bleiben und in erster Linie nur zwingende Anpassungen vornehmen, während weitergehende Anpassungen dann mit der definitiven Gemeindeordnung möglich sein und vom dannzumal neuen Wiler Stadtparlament beraten werden sollen.
Die wichtigsten Änderungen, die in die heute vom Stimmvolk gutgeheissene vorläufige Gemeindeordnung aufgenommen wurden, beziehen sich auf die Zahl der benötigten Unterschriften für ein fakultatives Referendum (neu 500 Unterschriften statt bisher 546 + 283) und für eine Initiative (neu 1000 Unterschriften statt bisher 1092 + 283) sowie auf die Grösse des Stadtparlaments (neu 45 Mitglieder statt bisher 40 für eine Amtsdauer 2013 bis 2016), wobei diese Mitglieder in zwei Wahlkreisen gewählt werden (Wahlkreis Wil: 36 Sitze; Wahlkreis Bronschhofen: 9 Sitze). Während der Stadtrat unverändert fünf Mitglieder zählt, wurde die Zahl der Schulräte angepasst: Heute umfasst der Schulrat in Wil neun und in Bronschhofen sieben Mitglieder, in der vereinigten Gemeinde werden es neu elf Mitglieder sein. Analog zum Stadtpräsidium wird auch das Schulratspräsidium in einer Direktwahl (Majorz) bestimmt. (KR) |